Gefangenschaft im Kanton in der Schweiz…

İsviçre Suisse Schweiz

Baran, offiziell Zeki Ürün, ist ein kurdischer junger Mann von 26 Jahren und kommt aus Uludere. Seit 17 Monaten hat ihm der Kanton St. Gallen, in dem er politischen Asyl beantragt hat, verboten den Kanton St. Gallen zu verlassen. Er sei “gefährlich für die Zivilgesellschaft”. Falls er sich ausserhalb des Kantons aufhalten und in einer Polizeikontrolle geraten sollte, wird in der Schweiz eine Haftstrafe verhängt.

Wir haben uns mit ihm in dem Kanton getroffen, in dem er lebt und sprachen über sein Erlebtes. Ich teile diesen Beitrag mit Ihnen basierend auf diesem Gespräch.

Ich wollte durch dieses Schreiben und durch den 1. November, den Welt-Kobane-Tag, an all die Menschen erinnern, die im Widerstand in Kobane ihr Leben nicht nur für die Befreiung der Stadt verloren haben, sondern auch dafür, dass sie barbarische Banden an der Vernichtung der Menschheit gehindert haben.


Auch Ihr tötet Menschen!

Ich bin von der Türkei aus nach Kuba, von dort in die Dominikanische Republik, gereist und zuletzt am 23. Mai 2017 im Zürcher Flughafen angekommen und habe dort Asyl beantragt. Ich blieb 20 Tage am Flughafen Zürich. Meine erste Aussage, die zum Anreiseweg, habe ich am Flughafen gemacht. Der Staatsanwalt, der mich verhörte sagte: „Auch ihr tötet Menschen und meinte damit die Kräfte der YPG. Wir haben von Zivilisten erfahren, dass auch ihr Druck macht“. Als er sagte: „ihr tötet Menschen“ hat er seine Meinung zum IS geäussert und behauptet, dass ich Menschen töte. Er hatte Vorurteilte. Die Terrororganisation IS ist eine Bedrohung für die gesamte Weltgemeinschaft und die einzige Kraft, die gegen diese barbarische Organisation kämpft, ist die kurdische Armee. Dieses Verhalten hat mich in Europa überrascht, in dem Europa, in dem so viele Zivilisten vom IS ermordet wurden.

Die Kantonspolizei hat mich noch einmal Verhört

Nachdem ich den Flughafen verlassen habe, wurde ich in den Kanton St. Gallen, nahe der österreichischen Grenze, in ein Asylbewerberzentrum gebracht. Die Kantonspolizei hat mich aus dem Asylbewerberzentrum geholt und brachte mich ins Polizeipräsidium. Man stellte mir ähnliche Fragen wie am Flughafen. Dies ist im Asylverfahren nicht gängig. Nach dieser Aussage wurde mir gesagt, dass ich nicht aus dem Asylbewerberzentrum gehen sollte und dass, wenn ich raus gehen würde, eine ernsthafte Strafe verhängt wird. Ich konnte nicht einmal Zigaretten kaufen gehen. Wenn ich Zigaretten kaufen wollte, sagte ich das den Mitarbeitenden des Zentrums. Sie kauften mir Zigaretten. In gewisser Weise war es so, als würde man im Gefängnis einem Wärter sagen, er solle von der Kantine einkaufen gehen. Ich fragte nach, warum man so einen Beschluss gefasst habe. Man sagte mir: „Sie sind ohne Visum in das Land gekommen“. Ich sagte ihnen, dass alle Flüchtlinge, die in dieses Land kamen, ohne Visa einreisen würden und dass Menschen, die ein Visum erhalten, keine ernsten Problem hätten. Das Verbot im Asylbewerberzentrum dauerte 3 Wochen. Später, als ich die Kantonspolizei noch einmal fragte, warum diese Praxis angewendet wird, lautete die Antwort: „weil ich zu den YPG-Kräften gehörte”. Es gibt keine klare Erklärung zu diesem Thema, außer die „Gefahr für die zivile Bevölkerung“.

SchweizYPG-Kräfte sind “gefährlich für die Zivilgesellschaft!”

Nach dem Verbot das Asylbewerberzentrum zu verlassen, erhielt ich ein Verbot, den Kanton zu verlassen. Mit der Begründung, dass ich zu den YPG-Kräften gehörte, hat man mich als „gewaltbereit“ eingestuft und diesmal ein Ausreiseverbot ausserhalb des Kantons verhängt. Ich unterschreibe alle drei Monate ein Schriftstück, dass ich mit diesem Entscheid einverstanden bin. Auch wenn ich dachte, dass dies nach einer Zeit enden würde, sind es nun 17 Monate her. Dieser Beschluss hat sich nicht geändert und ich fühle mich, wie in einem Gefängnis. Nach einem 10-monatigen Aufenthalt im Asylbewerberzentrum lebe ich nun mit Freunden, die ich im Zentrum kennengelernt habe, in einem Dorf 45 Minuten vom Stadtzentrum St. Gallen entfernt.
[Entscheidungsdokumente]

Kantonsverbot oder Haft!

Das Justizministerium in St. Gallen hat beschlossen, dass wenn ich mich nicht an diesen Beschluss halte, ich nach Paragraph 119/1 des Ausländergesetzes, bis zu 3 Jahren Haft oder eine Geldstrafe verhängt bekomme. Wenn ich also aus dem Kanton gehe und erwischt werde, erhalte ich ernsthafte Sanktionen. Haft oder Geldstrafen werden verhängt. Gleichzeitig wird der Erhalt einer Niederlassungsbewilligung erschwert. Deshalb beuge ich mich diesem Verbot. Auch wenn ich die Entscheidung nicht unterschreibe, weil ich ein Recht dazu habe, wird wieder das gleiche Bestrafungssystem angewendet.

Zugang zu Gerechtigkeit geht Geld!

Wenn ich einen Antrag beim kantonalen Justizministerium zur Prüfung dieses Beschlusses stellen möchte, muss ich 500 Franken bezahlen. Es ist sehr schwer für mich, dieses Geld zu zahlen. Ich erhalte in einem Monat nicht mal so viel Geld. Wenn ich zwei Monate lang meine individuellen Bedürfnisse nicht erfüllen würde, nur dann könnte ich das bezahlen. Dies scheint unmöglich. Die Institution Heks gibt rechtliche Unterstützung. Als ich in meinem Antrag zu diesem Thema schrieb, dass „ich mich durch diesen Beschluss wie in einem Gefängnis fühle“ hat der Anwalt dieser Organisation erklärt, dass er mir nicht helfen könne, weil dies eine sehr harte Ausdrucksweise sei. Hätte ich Geld, würde ich mit einem anderen Anwalt diesen Antrag stellen. Aber ich konnte aus materiellen Gründen, diesen Antrag nicht stellen. Wenn du Geld hast, dann kannst Einspruch einlegen. Der Zugang zur Gerechtigkeit geht mit Geld. Jetzt denke ich daran einen Anwalt in Raten zu bezahlen und Einspruch einzulegen.

Offen gesagt habe ich auch keine Hoffnung, dass ich einen positiven Entscheid in Bezug auf diesen Beschluss erhalten werde. Wenn ich eine Niederlassungsbewilligung erhalte, wird dieser Beschluss automatisch wegfallen. Aber es ist jetzt fast ein Jahr her, seit ich meine 2. Aussage gemacht habe und es kam noch immer keine Antwort. Hinzukommt, wenn ein Kanton die Entscheidung trifft, dass ich „gefährlich“ sei und deswegen nicht aus dem Kanton könne, wie soll dann die Organisation, die mir eine Niederlassungsbewilligung geben soll positiv denken? Ich habe von niemand anderem gehört, der in Rojava/Nordsyrien war, dass sie so behandelt werden. Sogar Mitglieder der PKK, die hier eine Niederlassungsbewilligung erhalten haben, hat man nicht so behandelt. Ich glaube, es war der Einfluss des Staatsanwalts, der mich am Flughafen verhört hat. Es hat sicher auch mit der Struktur dieses Kantons zu tun.

Wie kann humanitäre Hilfe für ein Volk, dass gemordet wird, gefährlich sein?

Ich bin während der Phase der nationalen Mobilisierung, um den Menschen, die gemordet wurden, humanitär zu helfen, nach Kobane gegangen. Nachdem Kobane befreit wurde, bin ich wieder in die Türkei zurück gekommen. Ich verstehe die Logik nicht, dass ich gefährlich sein soll, weil ich einem Volk geholfen habe, dass in Gefahr war. Hinzu kommt, dass wenn ich gefährlich wäre, ich den Menschen etwas antun könnte, die in diesem Kanton leben.

Die Gefahr schwindet nicht mit dem Entscheid, in einem Kanton eingesperrt zu sein. Also könnte ich wohl in anderen Kantonen gefährlich sein, aber nicht in diesem? Wie kann ich normal für die Menschen in dieser Stadt sein und eine Gefahr für Menschen in anderen Städten? Diese Entscheidung dient voll und ganz der Einschüchterung. Ich sehe keine Logik, die einer Sicherheitsstrategie entspricht.

Die Flüchtlingspolitik der Schweiz ist eine Einschüchterungspolitik und soll dazu dienen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren sollen. Als ich am Flughafen ankam, hat mir die Rückführungseinheit folgendes Angebot gemacht: Wir geben Ihnen 1000 Franken, kaufen ihr Ticket, würden sie dann in ihre Heimat zurück kehren?“ Irgendwie besteht eine Logik, dass man wegen Geld in dieses Land gekommen ist. Ich habe ihnen erklärt, dass ich 10.000 Franken dafür ausgegeben habe, um in dieses Land zu kommen, außerdem wenn mein Anliegen Geld gewesen wäre, hätte ich dieses Geld in der Türkei ausgegeben und wäre nicht hierher gekommen.

Die YPG hat die türkische Republik niemals angegriffen, der türkische Staat aber greift die Gebiete der YPG in Rojava an. Einem ehemaligen Kämpfer der YPG oder einem Menschen, der dort dem kurdischen Volk humanitäre Hilfe geleistet hat, tun die alles an. Wenn ich in der Türkei wäre, wäre ich entweder im Gefängnis oder aber würde ermordet. Wieso sollte ich hier her kommen, wenn ich nicht in Schwierigkeiten wäre? In der Türkei wäre ich in Haft, hier lebe ich in Haftbedingungen unter freiem Himmel. Sogar die Schweiz bestraft mich dafür, dass ich bei den Einheiten der YPG gewesen bin. Was würde die Türkei machen? Malt es euch selbst aus. Ich werde für etwas bestraft, dass ich nicht getan habe, für eine Tat die nicht mal vorhanden ist. Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und der Türkei?

Der Entscheid schädigt meine psychische Gesundheit

In der ersten Zeit habe ich den Beschluss nicht so ernst genommen. Ich habe im Asylbewerberzentrum deutsch gelernt. Mit meinem eigenen Bestreben bin ich nun auf Konversationsebene. Diese Entscheidung beeinflusst jeden Aspekt meines Lebens. Nach der letzten Aktualisierung ist dieser Entscheid bis zum 12. Januar 2019 gültig. Nach diesem Datum wird die Entscheidung wahrscheinlich erneut getroffen, da sie alle drei Monate von Neuem erfolgt. Es gibt nichts, das ein Ende dieser Entscheidung aufzeigen könnte. Mit anderen Worten, ich weiß nicht wie diese Entscheidung dazu führen wird, dass sie entscheiden werden, dass „diese Person nach einer bestimmten Zeit sicher ist“.

Weil ich in Kriegsumgebung war, war meine Psyche nicht gut. Ich fühle mich geistig sehr müde. Diese Entscheidung der Schweiz beeinflusst mich sehr. Sie beeinflusst mein Leben. Sie beeinflusst den Erhalt einer Niederlassungsbewilligung. Wenn der Kanton mich als gefährlich einstuft, wird diese Behörde nicht positiv über mich denken. Ich denke, dass wenn ich mich an diesen Entscheid halte, ich eine Niederlassungsbewilligung erhalten werde und so mich außerhalb des Kantons bewegen kann. Aus diesem Grund bin ich in keinen anderen Kanton gegangen. Ich habe Freunde, die in anderen Kantonen leben, ich kann mich mit ihnen nicht treffen. Ich habe so oder so unter der Schwierigkeiten eines fremden Landes, der fremden Gesellschaft und Kultur zu leiden. Sie wollen mich mit dieser Entscheidung voll und ganz isolieren. Diese Entscheidung und die Unsicherheit beeinflussen meine geistige Gesundheit. Ich habe eine lange Zeit selbst damit begonnen Deutsch zu lernen, aber nun kann ich mich auch darauf nicht mehr konzentrieren. Es gibt in dem Dorf, in dem ich lebe fast keine Deutschkurse. Ich fühle mich isoliert, in einem offenen Gefängnis.

Zuletzt kann ich folgendes sagen: Wir Kurden sind ein Volk, das die Freiheit sehr schätzt. Ich fühle mich hier absolut nicht frei. Ich glaube nicht daran, dass es dort wo es Grenzen gibt, weder Freiheit, noch ein wirkliches Leben gibt. Das einzige was ich will, ist frei zu leben, wie jeder andere…


Demandeur d’asile et “cantonné” en Suisse Cliquez pour lire
İsviçre’de kanton hapsi…
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Übersetzung: Özen Aytaç
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